Palästina: Humanitäre Hilfe ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!

Am 30. Dezember 2025 hob die israelische Regierung die Registrierungen von 37 internationalen Hilfsorganisationen für ihre Arbeit in Gaza, dem Westjordanland und Israel auf. Dieser Schritt entzieht der palästinensischen Bevölkerung in einer Zeit extremer Not den Zugang zu lebensnotwendiger Unterstützung und verstösst gegen grundlegende humanitäre Prinzipien sowie gegen Israels völkerrechtliche Verpflichtungen als Besatzungsmacht.

Mit dem Wintereinbruch im Gazastreifen hat sich die ohnehin katastrophale humanitäre Situation weiter verschärft. Ein Grossteil der Bevölkerung lebt weiterhin in Notunterkünften und Zelten, viele Gesundheitseinrichtungen sind zerstört oder nicht funktionsfähig. Es mangelt massiv an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, medizinischer Ausrüstung, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern. Der fragile Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen, erneute Bombardierungen verschärfen die Lage zusätzlich.
Auch in der Westbank eskaliert die Gewalt in kaum dagewesenem Ausmass: In rasantem Tempo schreitet Israel mit ihrer Politik der Annexion, des illegalen Siedlungsbaus und der militärischen Repression voran – mit gravierenden Folgen für die palästinensische Bevölkerung.

Kulmination einer gezielten Einschränkung von NGOs

Die Aufhebung der NGO-Registrierungen kommt nicht überraschend. Seit Oktober 2023 und im Kontext des Völkermords in Gaza treibt die israelische Regierung schrittweise Massnahmen voran, die den Handlungsspielraum von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen systematisch einschränken. Die aktuellen Entscheidungen markieren die bisherige Zuspitzung dieser Politik.

Die bereits im März 2025 erlassene neuen Kriterien für die Registrierung internationaler Hilfsorganisationen hatten erhebliche Sicherheitsbedenken ausgelöst: So erhalten Organisationen keine Bewilligung, wenn sie die strafrechtliche Verfolgung israelischer Offizieller oder Militärangehöriger vor internationalen Gerichten begrüssen. Ausserdem verlangen israelische Behörden die Weitergabe umfangreicher personenbezogener Daten von Mitarbeitenden und Partnerorganisationen. Dies stellt ein nicht nur ein Risiko für Partner*innen und ihre Mitarbeitenden vor Ort dar, sondern verstösst auch gegen europäische Datenschutzrichtlinien und damit gegen EU-Recht.

Die israelische Regierung begründet die Neuregistrierungspflicht mit der Prävention von Terrorismus. Tatsächlich kehrt Israel damit das geltende Recht um: NGOs müssen die Unschuld ihrer Mitarbeitenden beweisen, anstatt dass Israel seine Vorwürfe belegen muss. Während sich Verleumdung und Kriminalisierung zunächst gegen palästinensische Menschenrechtsorganisationen richteten, waren bald auch israelische Kolleg*innen betroffen. Inzwischen wird diese Kampagne gezielt auf internationale humanitäre Hilfe ausgeweitet.

Internationale NGOs sind unersetzlich

In einem gemeinsamen Statement betonen 53 internationale Hilfsorganisationen, dass ihre Arbeit angesichts der dramatischen Lage in Gaza und der Westbank in sämtlichen humanitären Bereichen unverzichtbar ist. Internationale NGOs tragen einen wesentlichen Teil der Gesundheitsversorgung, indem sie rund 60 Prozent der Feldspitäler betreiben oder unterstützen. Ein Wegfall dieser Strukturen hätte die sofortige Schliessung etwa jeder dritten Gesundheitseinrichtung zur Folge. Auch bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und in den Bereichen Notunterkünfte und Wasser, Hygiene und Sanitärversorgung spielen internationale Organisationen eine zentrale Rolle.

Auch 19 in Israel ansässige Organisationen, darunter die medico-Partnerorganisation Physicians for Human Rights Israel, verurteilen in einer Stellungnahme die Entscheidung scharf, internationalen humanitären Organisationen gerade in einer Phase extremer Not in Gaza und der Westbank die Lizenz zu entziehen. Sie fordern die israelische Regierung auf, diesen Prozess umgehend zu stoppen.

Was bedeutet das für medico international schweiz?

medico international schweiz ist von der neuen Registrierungsregelung nicht unmittelbar betroffen: Wir unterhalten kein Büro in Israel und sind dort auch nicht als internationale Organisation registriert, sondern unterstützen lokale Partnerorganisationen direkt. Diese Arbeitsweise bleibt für uns bestehen, und wir werden weiterhin alles daransetzen, unsere Unterstützung bestmöglich fortzuführen.

Unsere Arbeit im besetzten palästinensischen Gebiet, insbesondere in Gaza, koordinieren wir eng mit unserer Schwesternorganisation medico international Deutschland. Aufgrund der rechtswidrigen Registrierungskriterien hat medico DE auf eine Neuregistrierung verzichtet und gehört somit zu den Organisationen, die ihre Zulassung verlieren. «Aktuell bedeutet dies jedoch für uns noch kein sofortiges Tätigkeitsverbot», erklärt Riad Othman, Nahost-Referent bei medico DE. Noch sind viele Fragen zu den konkreten Folgen der neuen Massnahmen offen. Klar ist jedoch: Die direkte Unterstützung der Bevölkerung, vor allem im Gazastreifen, wird erschwert und erfordert noch mehr Abstimmung und Koordination.

Wir stehen weiterhin in engem Austausch mit medico international Deutschland sowie mit unseren Partnerorganisationen vor Ort und tun alles, um die medizinische Solidarität mit der Bevölkerung in Palästina aufrechtzuerhalten.

Internationale Reaktionen – bislang ohne Konsequenzen

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Ignazio Cassis, unterstützt eine gemeinsame Erklärung von zehn Staaten. Darin fordern die beteiligten Regierungen die israelischen Behörden auf, einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Bislang bleiben diese Reaktionen jedoch erneut auf der Ebene politischer Appelle. Konkrete Konsequenzen für Israel sind weiterhin nicht absehbar – während sich die humanitäre Lage für die palästinensische Bevölkerung weiter dramatisch zuspitzt.