Gaza: Bundesrat verpasst klare völkerrechtliche Position im Friedensprozess

Als Mitglied des Forums für Menschenrechte Israel/Palästina nimmt medico Stellung zur Medienmitteilung des Bundesrates, in der dieser die «Sofortige Unterstützung des US-Friedensplans im Nahen Osten» erklärt.

Am 5. November veröffentlichte der Bundesrat eine Medienmitteilung zur «Sofortigen Unterstützung des US-Friedensplans im Nahen Osten». Das Forum für Menschenrechte Israel/Palästina begrüsst, dass der Bundesrat aktiv wird und das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe in Gaza sowie für die Unterstützung palästinensischer Institutionen in den Bereichen Justiz, Verwaltung und politische Rechte bereitstellt. Positiv zu werten ist auch die Förderung des israelisch-palästinensischen Austauschs.

Gleichzeitig fehlt in der Mitteilung des Bundesrates eine klare Bezugnahme auf das Völkerrecht. Als Hüterin der Genfer Konventionen und diplomatische Vermittlerin trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass die zentralen Akteur:innen im Friedensprozess selbstbestimmt und gleichberechtigt involviert sind und dass der völkerrechtliche Rahmen im Prozess eingehalten wird. Dies gilt auch für den neuen Mechanismus für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau. Der Bundesrat muss sein Engagement im Nahen Osten konsequent an den eigenen Grundsätzen und internationalen Verpflichtungen ausrichten. Dazu gehört insbesondere: das Ende der illegalen israelischen Besatzung und Siedlungspolitik, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser:innen, die Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme für Kriegsverbrechen aller Parteien, die Unterstützung multilateraler Institutionen – insbesondere der UNRWA – sowie die Förderung der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteur:innen in den Friedensprozess und in die humanitäre Hilfe.

Nur eine Friedenspolitik, die sich konsequent am Völkerrecht orientiert, kann zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden beitragen.

Das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina ist ein Zusammenschluss von 12 Nichtregierungsorganisationen in der Schweiz, die sich für einen menschenrechtsbasierten Ansatz im «Nahostkonflikt» einsetzen.