Neuer Anlauf zur Wiedergutmachung

30 Jahre nach der Unterzeichnung der Friedensabkommen präsentiert die guatemaltekische Regierung ihren neuen Plan für die Opfer des Bürgerkriegs. Eine Einschätzung.

Muriel Fischer & Angelika Stutz

Mitglieder der Nationalen Plattform der Opfervereinigung bei der Präsentation des neuen Plans zur Wiedergutmachung.

Am 25.Februar, dem Nationalen Tag der Würde der Opfer des internen bewaffneten Konflikts, stellte der sozialdemokratische Präsident Arévalo einen neuen Plan zur Wiedergutmachung vor. Er entstand gemeinsam mit der Präsidialkommission für Frieden und Menschenrechte (COPADEH) und der Nationalen Plattform der Opfervereinigungen. Der auf zehn Jahre angelegte Plan versteht Wiedergutmachung ganzheitlich und folgt den fünf Säulen der UNO: Restitution, Entschädigung, Rehabilitation, Genugtuung und Garantien der Nichtwiederholung. Doch vieles bleibt darin unklar und die Herausforderungen der Umsetzung bleiben gross.

Historische Schuld

«Den Opfern Würde zu verleihen bedeutet, ihr Leben zu würdigen und anzuerkennen, dass sie Namen, Träume und Familien hatten und dass ihre Abwesenheit eine unersetzliche Lücke in unserem sozialen Gefüge hinterlässt», erklärte Präsident Arévalo bei der Vorstellung des Plans. Dieser sei «ein entscheidender Schritt, um der historischen Schuld des Staates gegenüber den Opfern gerecht zu werden». 36 Jahre dauerte der interne bewaffnete Konflikt in Guatemala. Er forderte insbesondere unter der indigenen Bevölkerung Opfer von Massakern und schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Wahrheitskommission sprach von Genozidhandlungen. Am 29.Dezember 1996 unterzeichneten Regierung und Guerillaführung der URNG Friedensabkommen, die unter anderem Aufarbeitung und Wiedergutmachung, demokratische und soziale Reformen sowie die Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung vorsahen.

Doch seither ist wenig passiert. «In diesen 30 Jahren haben das politische Bekenntnis zu den Abkommen und der Wille zu ihrer Umsetzung zunehmend nachgelassen», sagt Marco Antonio Figueroa Hernandez, Präsident der medico-Partnerorganisation AGPD eine Selbsthilfevereinigung für Kriegsversehrte. Institutionelle Strukturen, die die Umsetzung hätten stützen sollen, seien verschwunden. Die Wiedergutmachung habe sich weitgehend auf finanzielle Entschädigung beschränkt, die von wechselnden Regierungen oft politisch inszeniert wurde. Bis heute seien die Opferlisten lückenhaft und teils willkürlich, während es an Geld und politischer Kontinuität fehle. Bis heute hat der Staat den Genozid an der indigenen Ixil-Bevölkerung nicht anerkannt – trotz eines historischen Schuldspruchs gegen den damaligenDe-facto-Staatschef Efraín Ríos Montt.

Die Verschwundenen

Eine wichtige Errungenschaft des neuen Plans zur Wiedergutmachung ist die geplante Verankerung der Suche nach den Verschwundenen als staatliche Aufgabe. Das ist vor allem auch dem jahrzehntelangen Engagement der Opferverbände zu verdanken. Bislang lagen Suche und Exhumierungen weitgehend bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wie der stark von Frauen geprägten Gruppe von Suchenden «Grupo de Apoyo Mutuo (GAM)» oder der Fundación de Antropología Forense de Guatemala (FAFG). Die Suche ist weit mehr als eine humanitäre Aufgabe: Sie ist zentral für die Aufarbeitung der historischen Schuld. Solange Angehörige nicht wissen, was mit ihren verschwundenen Familienmitgliedern geschehen ist, bleiben Wahrheit, Anerkennung und eine würdige Bestattung für viele unerreichbar. Ob aus der Suche eine nachhaltige staatliche Praxis wird, hängt nun von der Umsetzung und vom politischen Willen ab.

Politische Realität

«Der gute Wille der derzeitigen Regierung steht im Gegensatz zur Realität, die von den tatsächlichen Machthabern im Land, dem sogenannten Pakt der Korrupten, geschaffen wird», sagt Figueroa Hernandez. Noch ist vieles offen: Finanzierung, Ziele und Umsetzungsschritte sind im Plan noch nicht ausformuliert. Der Plan ist nicht gesetzlich verankert, sondern innerhalb der Exekutive angesiedelt. Die Umsetzung liegt bei den verschiedenen Ministerien. COPADEH als zuständige Koordinationsstelle verfügt ihnen gegenüber kaum über Sanktionsmöglichkeiten. Damit hängt die Zukunft des auf zehn Jahre angelegten Plans wesentlich vom politischen Willen der jeweiligen Regierung ab. Schon mit den Wahlen von 2027 droht ein erneuter Kurswechsel. Der Einfluss des «Pakts der Korrupten», der die Aufarbeitung der Vergangenheit immer wieder behindert und Justiz und Institutionen zu seinen Gunsten beeinflusst, verschärft die Unsicherheit.

Fortschritte müssen erkämpft werden

Dass es den Plan überhaupt gibt, ist vor allem ein Verdienst der Opferverbände und der guatemaltekischen Zivilgesellschaft. Dazu gehört die AGPD. Ihr jahrzehntelanges Engagement zeigt: Fortschritte entstehen nicht von selbst, sie müssen erkämpft werden. COPADEH-Vorsitzender Elvyn Díaz betont: «Was unsere Nation heute ausmacht, ist nicht der Schmerz, sondern der Mut derer, die nach Jahrzehnten des aufgezwungenen Schweigens ihre Stimme erhoben haben, um Wahrheit und Gerechtigkeit einzufordern.» Der neue Plan ist ein wichtiger Schritt – aber noch lange kein Abschluss. Damit aus politischen Versprechen tatsächliche Wiedergutmachung wird, braucht es weiterhin den Druck und das Engagement der Zivilgesellschaft. Auch die AGPD wird sich weiterhin für Wiedergutmachung und insbesondere für die Rechte und medizinische Hilfe von Kriegsversehrten einsetzen.