medico international schweiz

Hintergründe

Die Abriegelung Gazas verletzt weiterhin Humanitäres Völkerrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen

19.9.2011 In vielen Medien, in der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei politischen Entscheidungsträgern ist der falsche Eindruck entstanden, dass der sogenannte Palmer-Bericht – sprich der UN-Bericht einer Kommission, die vom VN-Generalsekretär berufen und vom Sir Geoffrey Palmer geführt wurde zur Untersuchung der Gaza-Flottille - die israelische Abriegelungspolitik des Gazastreifens in ihrer Gesamtheit für legal hält.

Hiermit möchten wir, eine Koalition von 22 internationalen Nichtregierungsorganisationen, darunter amnesty international und medico international, betonen, dass der Palmer-Bericht dies ausdrücklich nicht tut. Vielmehr erklärt er lediglich die Seeblockade für legal, nicht aber die komplette Abriegelung des Gazastreifens. Diese konstituiert nach wie vor eine kollektive Bestrafung und damit eine klare Verletzung des Humanitären Völkerrechts.

Der Palmer-Bericht spricht von einer humanitären und menschenrechtlichen Situation, die unhaltbar und inakzeptabel sei, ruft die israelischen Behörden aber lediglich dazu auf ihre Bemühungen die Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren aus und in den Gazastreifen zu verstärken.

In einem diesem Schreiben angehängten Brief verlangen die 22 Organisationen das Nahost-Quartett und die EU-Außenminister, Israel dazu aufzufordern seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Abriegelung des Gazastreifens vollständig und sofort aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Tsafrir Cohen

 

Anerkennung des Staates Palästina durch die UNO?

palaestina-wird-von-der-landkarte-getilgt05.09.2011 Im Moment warten wir noch gespannt darauf, ob und in welcher Form an der UNO-Vollversammlung Mitte September über einen möglichen Antrag der palästinensischen Autonomiebehörden zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates verhandelt wird. Was längere Zeit als wahrscheinlich galt, könnte nun – so wird spekuliert – an formalen Hindernissen scheitern. Die Meinungen, was eine einseitige Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina für Auswirkungen auf die Konfliktdynamik in der Region hätte, gehen auseinander. Sicher ist, dass Israeli und PalästinenserInnen noch weit von einem friedlichen Zusammen- oder Nebeneinanderleben entfernt sind.

Lesen Sie dazu den Beitrag unseres Projektverantwortlichen für Israel und Palästina, Jochi Weil, im Jüdischen Magazin Tachles.

   

Offener Brief an den Bundesrat

medico-logo_kleinZürich, 27. Juli 2011

 

Offener Brief zur Anerkennung des Staates Palästina


Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey
Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

 

Im Namen von medico international schweiz ersuchen wir den Bundesrat, den Staat Palästina durch die Schweiz anzuerkennen und dessen Aufnahme in die UNO an der UNO-Vollversammlung im September mit all Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
medico international schweiz arbeitet seit vielen Jahren mit israelischen und palästinensischen Nichtregierungsorganisationen zusammen, die durch ihre basismedizinische und psychosoziale Arbeit Räume schaffen, wo sich Menschen unterschiedlicher Herkunft begegnen und wo Möglichkeiten eines würdevollen Miteinanders gelebt werden können.

Weiterlesen: Offener Brief an den Bundesrat

   

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