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Honduras 1 Jahr nach dem Putsch |
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Schweizer Organisationen fordern, dass der Bundesrat interveniert
Bern, 25. Juni 2010
Zum Jahrestag des Putsches
durch Micheletti fordern 32 Organisationen in einer vom Schweizerischen
Gewerkschaftsbund SGB und dem SOLIFONDS lancierten Petition vom
Bundesrat, dass er sich für die Menschenrechte in Honduras einsetzt.
Seit dem Putsch sind Mitglieder der Widerstandsbewegungen und
Medienschaffende immer wieder Opfer von Einschüchterungen und gezielten
Morden.
Am 28. Juni 2009 wurde im zentralamerikanischen Land Honduras der
gewählte Präsident Manuel Zelaya vom Militär gestürzt und ausser Landes
gebracht. Die breiten Proteste der Bevölkerung gegen den Militärputsch
wurden niedergeschlagen, Hunderte Protestierende verhaftet und
misshandelt, viele getötet. Die im November 2009 von der
Putschregierung organisierten Wahlen fanden in einem Klima von
politischer Repression und unterdrückter Meinungsfreiheit und unter
einem breit befolgten Wahlboykott statt. Die aus diesen «Wahlen»
hervorgegangene Regierung von Porfirio Lobo Sosa wird von der Mehrheit
der Bevölkerung nicht als ihre legitime Vertretung angesehen.
Seit Lobos Amtsantritt Ende Januar 2010 gehen die Menschenrechtsverletzungen weiter:
ExponentInnen von Gewerkschaften, Bauernorganisationen und Menschenrechtsorganisationen,
aber auch JournalistInnen werden Opfer von Einschüchterung und Repression. Allein in den drei
Monaten von Februar bis April 2010 wurden sieben JournalistInnen, vier GewerkschafterInnen
sowie mehrere Mitglieder der Bauernorganisation MUCA ermordet. In allen diesen Fällen wurden
bisher keine ernsthaften Untersuchungen eingeleitet, geschweige denn die Verantwortlichen
eruiert und belangt.
32 Schweizer Organisationen - darunter auch medico international schweiz, die Gewerkschaften Unia, vpod und comedia, der
Zusammenschluss der grossen Hilfswerke «Alliance Sud», die SP Schweiz sowie zahlreiche weitere NGO
und Solidaritätsorganisationen - fordern vom Bundesrat, dass
er sich dafür einsetzt, dass die Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch unabhängig und
lückenlos untersucht werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ebenfalls soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in Honduras
gewährleistet wird und dass die Proteste der Bevölkerung nicht mehr kriminalisiert werden. Die
Armee soll in die Kasernen zurückgezogen werden. Ausserdem fordern die Organisationen, dass
die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit nur da fortführt, wo sie direkt der Bevölkerung
dient und die Menschenrechte stärkt.
Eine Intervention von Seiten der Schweiz, Depositärstaat der UNO-Menschenrechtskonvention, ist
gerade zum jetztigen Zeitpunkt dringlich: Rund um den Jahrestag des Putsches am 28. Juni ist
eine Zunahme der Repression gegen die Widerstandsbewegungen zu befürchten, die sich für
eine Demokratisierung des Landes mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung einsetzen.
Petitionsschreiben an den Bundesrat
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