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Alba Cruz vom Komitee 25. November aus Oaxaca in der Schweiz zu Besuch |
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 Nina Schneider, 25.2.2010
Anlässlich der Internationale Tagung „mexico quo vadis" der Deutschen
Menschenrechtskoordination Anfang Februar 2010 reisten viele
VertreterInnen mexikanischer Menschenrechtsorganisationen nach Berlin.
Die Anwältin und Aktivistin Alba Cruz von unserer Parternerorganisation
25. Novembre in Oaxaca besuchte auf Einladung der schweizerischen
Mexikoplattform Propaz vom 10.-14.2. die Schweiz. Neben diversen NGOs traf Alba Cruz auch Vertreter des EDA und konnte
ihrem Kampf gegen die allarmierende Menschenrechtspolitik Calderóns
auch auf höchster politischer Ebene Gehör verschaffen.
An einem Arbeitslunch im Sitzungszimmer von medico und an der
Veranstaltung im Zürcher Volkshaus sprach Alba Cruz über die
Kriminalisierung sozialer Proteste in Oaxaca.
Menschenrechte in Mexiko
Mexiko führt – so Alba Cruz – bezüglich der Implementierung der
Menschenrechtscharta einen doppelten Diskurs. Auf internationalen Foren
spielten sich Regierungsvertreter als aktive Förderer und Verteidiger
von Menschenrechten auf - im Alltag in Mexico und insbesondere in
aufständischen Bundesstaaten wie Oaxaca, Guerrero, Puebla, Chiapas etc. treten
Polizei, Justiz und Armee die Grundrechte der Menschen zunehmend mit
Füssen. Seit den Streiks und Demos in Oaxaca Stadt von 2006/07 muss gar von einer
systematischen Verletzung der Menschenrechte politisch aktiver
VertreterInnen der BürgerInnenbewegung gesprochen werden.
Soziale Probleme werden kriminalisiert und die Rechte auf auf
Meinungs-, Versammlungsfreiheit beschnitten. Durch das Foltern
politischer Gefangener und die Belästigung, Einschüchterung und
Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen verfolgt die Regierung eine
Politik der Angst, welche rundum Apathie, Verwirrung und Misstrauen
erzeugt sowie die sozialen Bewegungen in ihrer Arbeit schwächt. Oft
genügt es jung zu sein, resp. schwarze Kleider oder einen Rucksack zu
tragen, um ins Blickfeld der Häscher zu gerateten und Opfer von
Verleumdungen, Übergriffen oder einer Verhaftung zu werden, erläutert
Alba.
Eine wichitge Rolle in der Manipultation der öffentlichen Meinung
spielen auch die staatlichen Massenmedien. Während regionale Radio- und
TV-Stationen die soziale Bewegung während der Streiks 2006/07 stützen
und legitimierten, lancieren heute - so Alba Cruz - die staatlichen
Sender Verleumdungskampagnen gegen Protestbewegungen jeglicher Art.
Drohungen gegen Folteropfer und ihre AnwältInnen
Auf die Sammelklage der Folteropfer, die vom Komitee 25. November
begleitet wird, reagiert der Staat mit direkter Repression. Betroffene,
ZeugInnen und AnwältInnen werden schikaniert und bedroht. Am Treffen in
Zürich erzählte Alba Cruz, wie sie auf der Strasse von dubiosen
Gestalten verfolgt und angesprochen wird, sie erzählt von Mordrohungen
per SMS, von einem suspekten Einbruch im Büro des Komitees und davon
wie die Stromzuleitung zu ihrem Privathaus gekappt wurde. Aufgeben will
sie aber keinesfalls, auch wenn sie sich eingesteht, dass die
getroffenen Sicherheitsvorkehrungen meist mangelhaft sind.
In der Hoffnung, dass der mexikanische Staat wenigstens dem
internationalen Protest Bedeutung zumisst, beschlossen die
Mitgliederorganisationen von Propaz gemeinsam, in einem Brief an mexikanischen Botschafter unserer Besorgnis über die
Menschenrechtslage in Südmexiko Ausdruck zu verleihen. Es
unterschrieben Poropaz, medico international schweiz, der Solifonds,
die Chiapas-Solidarität, PBI, Peace Watch, Fastenopfer, Heks und
Amnesty International Schweiz.
Instrumentalisierung des Drogenkriegs gegen soziale Bewegungen
In ihrem Vortrag im Volkshaus denunziert die mexikanische Anwältin Alba
Cruz Calderóns Drogenpolitik als verdekte Aufstandsbekämpfung. Überall,
wo sich Aktionsgruppen bilden gegen den Ausverkauf und die Zerstörung
natürlicher Ressourcen, gegen die Verdrängung indigener Sprache und
Kultur oder für die Partizipation an lokalen Entscheidungen, werden -
so Alba - Gerüchte über die Existenz von Drogenkartellen und korrupten
Seilschaften gestreut. Der Plan Merida, das Sicherheitsabkommen
zwischen Mexico und den USA, das offiziell der Zerschlagung von
internationalen Drogen- und Schlepperkartellen und der Geldwäscherei
dienen sollte, wird innenpolitisch zur Militarisierung der Gesellschaft
und zur Unterdrückung sozialer Bewegungen genutzt. So etwa gegen den
sich formierenden Widerstand gegen transnationale Unternehmen, die sich
zum Abbau von Bodenschätzen und der Erzeugung von Elektrizität mittels
Windparks grosse Ländreien aneigenen oder gegen den Plan Puebla
Panamá ein imenses Tourismus- und Handelsprojekt, das mit dem Bau
einer Transversalen durch 9 mexikanische Bundesstaaten und sieben
zentralamerikansche Länder versucht die Wirtschaft anzukurbeln, aber
nichts für die 67 Millionen Menschen entlang der Piste abwirft, die zu
78% unter der Armutsgrenze leben.
Trotz Calderóns Repression leisten geben die zunehmend entrechteten und
verarmten Menschen nicht auf. „Unsere Bevölkerung in Oaxaca lebt in der
Tradition des Kampfes", erläutert Alba Cruz. Nur auf diesem Hintergrund
sei es möglich Widerstand gegen die nationale Bildungsreform zu leisten
und im Schulunterricht in den Gemeinden weiterhin eine Vielzahl
indigener Sprachen zu fördern. Statt global vereinheitlichten
Bildungsinhalten, gelte es den Kindern ein Bewusstsein für Tradition
und ein Bezug zum selbst bewirtschafteten Boden zu vermitteln. Für die
anstehenden Wahlen, formuliere man nun gemeinsam, über die
zersplitterte Bewegung hinweg, verbindliche Forderungen, welche
gewählte KandidatInnen auf eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik
verpflichten.
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