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Juan Manuel und seine Verteidigung weiter bedroht |
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Oaxacas bekanntester politischer Gefangener frei
Philipp Gerber, Oaxaca 17.02.2010
Über 16 lange Monate nach seiner Verhaftung
ist es endlich soweit: Juan Manuel Martínez muss innerhalb der nächsten
24 Stunden freigelassen werden. Das zuständige Gericht lehnte heute
einen letzten Rekurs der föderalen Untersuchungsbehörde PGR ab. Der
Rekurs war ein verzweifeltes, aber auf keinem einzigen Indiz beruhendes
Mittel, um Juan Manuel Martínez nach dem stattgegebenen Einspruch der
Verteidigung vom 30. Dezember 2009 noch weiter in Haft zu halten.
Juan Manuel Martínez, APPO-Aktivist, dreifacher Familienvater und
Bäcker aus einem Vorort von Oaxaca Stadt war das Bauernopfer im
Mordfall Brad Will, dem Indymedia-Aktivisten aus den USA, welcher im
Konflikt 2006 ums Leben kam. Der hochpolitische Fall wurde von der
US-Regierung mit der über einer Milliarde Dollar hohen Militärhilfe zur
Bekämpfung der Drogenmafia im Rahmen des Plan Mérida verknüpft: Die
mexikanische Regierung sollte gezwungen werden, eine „glaubwürdige und
menschenrechtskonforme" Untersuchung des Mordes am US-Amerikaner zu
führen. Diese machte genau das Gegenteil und nahm einen Aktivisten
statt der Mörder aus regierungsnahen Kreisen fest.
Die absurden Thesen der Anklage sind nun definitiv entkräftet und Juan
Manuel Martinez endlich in absoluter Freiheit, was der juristischen
Verteidigung durch das „Komitée 25. November" und der nicht
nachlassenden Mobilisierung auf nationaler und internationaler Ebene zu
verdanken ist. So berichtet die Anwältin Alba Cruz, die zuständige
Richterin hätte sie letzten Sommer inständig gebeten, doch etwas zu tun
gegen die Briefflut, die sie erreiche. Auch die PGR beklagte sich bei
der Verteidigung über die „störende Publizität" des Falles.
Der Mord an Brad Will bleibt allerdings weiter ungesühnt. Und die
Zeiten in Oaxaca sind sehr gefährlich: Die PRI droht im Juli nach 80
Jahren erstmals die Gouverneurswahlen zu verlieren, da sich eine breite
Allianz aus linken Parteien zusammen mit der rechten PAN gebildet hat.
Es wird befürchtet, dass Juan Manuel, seine Familie und seine
Verteidigung weiteren Übergriffen ausgesetzt sein könnten. Auch könnten
andere Aktivisten der APPO die nächsten Geiseln des mexikanischen
Staates für den Gehorsam gegenüber der US-Regierung sein. Die
wahrscheinlichen Täter aus PRI-Kreisen wurden zwar kurz nach der Tat
verhaftet - aber aus angeblichem Mangel an Beweisen nach wenigen Tagen
freigelassen. Sie können, neben dem fehlenden politischen Willen, auch
aus rechtlichen Prinzipien kaum ein zweites Mal für dasselbe Delikt
angeklagt werden.
medico international schweiz wird die Partnerorganisation „Komitee 25.
November" in ihrem unerschrockenen Einsatz gegen Folter und arbiträre
Haft weiterhin finanziell und mit solidarischem Rückhalt unterstützen.
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