Morde an UmweltkämpferInnen - der FMLN fordert Aufklärung

von Nina Schneider Januar 2010 Die Morde an den AktivistInnen des Comité Ambiental de Cabañas (CAC) im salvadorianischen Departement Cabañas im Dezember beunruhigen breite Kreise der Zivilgesellschaft wie auch die Parteispitze des FMLN. Der erfolgreiche Kampf gegen die grossflächige Goldförderung im Tagbau des kanadischen Minenmultis Pacific Rim, wird von kriminellen Gruppierungen mit Gewaltexzessen beantwortet. Schon im letzten Juni wurde der FMLN-Kader und Ökoaktivist Marcelo Rivera verschleppt und ermordet. Seine Leiche fand man mit Folterspuren in einem Brunnenschacht. Kurz darauf wurden Mitarbeiter des lokalen Basisradios Victoria ernsthaft bedroht und ein engagierter Priester konnte sich der Ermordung nur mit einem Sprung in eine Schlucht entziehen. Ende Dezember haben offenbar dieselben Täter erneut zugeschlagen. Am 20. Dezember wurden Ramiro Rivera, Vizepräsident des CAC, und eine mit ihm im Auto fahrende Frau ausserhalb des Städtchens Ilobasco erschossen. Die zwei Polizisten, die den Schutz des massiv bedrohten Ramiro  sicherstellen sollten, wurden laut Auskunft des Polizeidepartements durch fünf professionell operierende, schwer bewaffnete Tätern neutralisiert und zum Teil verletzt. Aus Kreisen des CAC heisst es hingegen, die beiden Polizisten hätten nichts zur Rettung Ramiros und seiner Begleiterin unternommen.   Am 26. Dezember wurde in Trinidad, nahe der Departementhauptstadt Sensuntepeque die 32-jährige Dora Alicia Sorto auf dem Weg zum Fluss erschossen. Sie war im 8. Monat schwanger und trug ein zweijähriges Kind in ihren Armen, das von den Schüssen glücklicherweise nur am Fuss verletzt wurde. Auch Alicia und ihre Mann José Santos Rodríguez sind Mitglieder des CAC und hatten sich aktiv gegen den Minenbau engagiert. José Santos war im Mai 2008 von Angestellten von Pacific Rim mit Macheten angegriffen worden und hatte dabei einige Finger verloren. Schon damals spielte die Polizei eine zwielichtige Rolle, als sie den Verletzten zuerst auf der Wache vernahmen, bevor sie ihn verarzten liessen.   Was in Cabañas geschieht, ist erschreckend. Der lokale Widerstand in Cabañas soll gebrochen werden. Die Pacific Rim versuchte es mit Bestechung von einzelnen DorfbewohnerInnen aber auch mit Drohungen gegen das sozial- und umweltkritische Radio Victoria, das in kurzer Zeit zum Sprachrohr der Minen-GegnerInnen wurde. Auch es wird seit Monaten wegen seiner kritischen Haltung bedroht. Die letzten Morde können auch als Denkzettel gegen den Radiosender gelesen werden. Trotz allem ist kaum anzunehmen, dass dem Druck der kanadischen Minengesellschaft stattgegeben wird. Die Regierung Funes wird der Goldförderung im Tagbau nicht zustimmen. Selbst die katholische Kirche und andere Teile der Rechten sprechen sich gegen das Vorhaben aus. Derweil verfolgt Pacific Rim ein Verfahren vor dem Investorenschiedsgericht der Weltbank und fordert mehrere hundert Millionen Dollars „Entschädigung"  für den Verzicht auf den Bau der Mine. Zu den Morden und Drohkampagnen gegen AktivistInnen schweigt sich Pacific Rim bisher komplizenhaft aus. Ganz in der Tradition der Straflosigkeit bleiben auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft passiv. Bisher gab es keine Festnahmen und alle möglichen Spuren und Hintergründe wurden von der Polizei von Cabañas ignoriert.  Aus dem offenen Protest der FMLN wird klar, dass für einmal die Regierung nicht hinter der Gewalteskalation und Repression steht. Dennoch zeigen die Ereignisse in Cabañas, dass die Lage im Land weiter labil ist. Noch ist die Macht der FMLN-Kader an der Spitze der Polizei und des Innenministeriums zu wenig gefestigt, um Mordkommandos vor Gericht bringen zu können. In Communiqué vom 28. Dezember des FMLN heisst es denn auch: „Der FMLN ... verlangt von der Staatsanwaltschaft und der nationalen Zivilpolizei eine gründliche Untersuchung, um der Verantwortlichen für diese Morde habhaft zu werden. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Mittel und geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Schuldigen aufgespürt und mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft werden. Die lokalen Behörden waren nicht fähig, diese Vorfälle aufzuklären, sei es, weil sie bedroht, manipuliert, erpresst oder korrumpiert wurden".  „... Wir solidarisieren uns mit den Aktionen der Bevölkerung von Cabañas, gegen das Minenprojekt von Pacific Rim, denn die Terrorkampagne gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzbewegung dauert an." „... Wir rufen alle BürgerInnen auf, ihre Anstrengungen gegen die Straffreiheit zu verdoppeln und die Kräfte für eine starke, artikulierte und friedliche Verteidigung des Lebens und zur Unterstützung der Geschädigten durch Minenprojekte zu vereinen." Rund um Suchitoto im angrenzenden Departement Cuscatlan, wo medico die Hebammenprojekte unterstützt, steigt die Angst vor einer erneuten Welle politischer Gewalt. Die Ermordungen von jungen Aktivisten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wasserprivatisierung im Jahr 2008 sind allen noch in bleibender Erinnerung. Mehrere Hebammen aus den Dörfern um Suchitoto haben damals Familienangehörige verloren.