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Solidaritätsaktion mit den Menschen in Gaza |
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Unterzeichnet den von medico international schweiz mitgetragene Aufruf
an die Schweizer Regierung zur Beendigung der Blockade des
Gazastreifens, zur Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts
und zur Durchsetzung der 4. Genfer Konvention.
Ein Jahr nach dem Angriff der israelischen Armee auf den Gazastreifen
finden weltweit Solidaritätsaktionen mit der eingeschlossenen
Bevölkerung in Gaza statt. Dem Aufruf zum Gedenkmarsch „Gaza Freedom
March" vom 27.12.09 bis 2.1.10 sind rund 1300 Aktivistinnen aus über 40
Ländern nach Kairo gefolgt. Dort angelangt wurden sie allerdings mit
dem Verweis auf die „sensible Lage" an der Weiterreise in den Gaza
gehindert. Nur durch den Druck eines unbefristeten Hungerstreiks und
breite Protestaktionen konnte die Einreise einer Delegation von 100
Aktivistinnen in den Gaza erzwungen werden.
Das Andauern der völkerrechtswidrigen Blockade bedeutet eine kollektive
Bestrafung der Bevölkerung und untergräbt die Glaubwürdigkeit des
humanitären Völkerrechts.
Die UNO-Generalversammlung unterstützt den Bericht der
UN-Untersuchungskommission von Richard Goldstone. Der Bericht
dokumentiert die Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und gegen
die Menschenrechte, vor, während und nach der militärischen Aggression
Israels im Gazastreifen und verurteilt andauernde, völkerrechtswidrige
Blockade, die während der Militäroffensive die Notversorgung der
Zivilbevölkerung verhinderte.
Weiter verhindert die Blockade bis heute den Wiederaufbau von Häusern
für 50 000 Obdachlose und der zivilen Infrastruktur. Die Abriegelung
erzeugt weiter Mangel an medizinischer Versorgung, an Nahrung oder
sauberem Trinkwasser.
Der kollektive Aufruf der schweizerischen Solidarität mit den
Menschen in Gaza fordert, die sofortige Aufhebung der Blockade und die
Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichtes. Dazu gehören
insbesondere die Einberufung einer Konferenz aller Unterzeichnerstaaten
durch die Schweiz zur Durchsetzung der Genfer Konventionen zum Schutz
der Zivilbevölkerung und die Verfolgung der Kriegsverbrechen, die in
dem von der Goldstone Kommission untersuchten Zeitraum vor, während und
nach der Aggression auf Gaza begangen wurden.
Link zur Online-Unterzeichnung
Unterschriftenbogen zum Herunterladen
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