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Pharmakonzerne und Biopiraterie

Inhalt des folgenden fact sheet der Kampagne pharmawatch:
aktueller Bezug: UNO-Konferenz über Biodiversität in Bonn
Definition von Biopiraterie
Beispiel: Chiapas, Mexiko
weiterführende Literatur


PDF-Version pharmawatch Biopiraterie

Lauftext:

aktueller Bezug – Die UNO-Konferenz über Biodiversität in Bonn im Mai 2008

An der Biodiversitäts-Konferenz der UNO in Bonn bemühten sich im Mai dieses Jahres RegierungsvertreterInnen aus aller Welt um Regeln für die Erhaltung der Artenvielfalt und die Nutzung der genetischen Ressourcen pflanzlicher Heil- und Nahrungsmittel. Die Artenvielfalt wird von der Neuen Zürcher Zeitung als „Nord-Süd-Problem“ bezeichnet (NZZ, 22.5.08), was zwar auf die herrschenden Machtverhältnisse hinweist, den institutionalisierten Hintergrund der Ausbeutung natürlicher Ressourcen südlicher Länder durch globale Pharmakonzerne aber nicht beim Namen nennt.

Nach über 16 Jahren Verhandlungen ohne nennenswerte Resultate (es wurden bislang keine verbindliche Regeln aufgestellt) schwindet die Geduld der Länder des Südens. Die Spannung zwischen Industriestaaten, welche mit allen Mitteln die Interessen „ihrer“ Konzerne schützen wollen, und den südlichen Staaten nimmt zu. An der Bonner Konferenz – an der auch Bundesrat Leuenberger teilnahm – forderten die Abgeordneten der südlichen Staaten einen besseren Ausgleich für Medikamente, Kosmetika oder Nahrungsmittel, die in Industrieländern aus den genetischen Ressourcen „exotischer“ Pflanzen entwickelt werden, oder für Wissen, das geklaut und vermarktet wird.

Ein solcher Ausgleich (ABS, Access and Benefit Sharing) existiert auf dem Papier seit 1992 – doch die Realität ist eine andere. Im Jahr 1992 wurde in Rio de Janeiro die UN-Konvention über die biologische Vielfalt (CBD, Convention on Biological Diversity) verfasst. Sie verlangt einen gerechteren Ausgleich der Vorteile, die aus der kommerziellen Nutzung genetischer Ressourcen entstehen, also etwa eine finanzielle Gewinnbeteiligung oder Technologietransfer. Die Konvention wurde bis anhin von 183 Staaten ratifiziert, nicht aber von den USA, Kanada, Australien und Neuseeland, welche sich allenfalls eine „freiwillige Lösung“ vorstellen könnten.

Gleichzeitig ist die durch Basisorganisationen angebrachte grundlegende Kritik an einer Ausgleichszahlung gross, da damit die Patentierung und somit schliesslich auch der Profit der Pharmakonzerne legitimiert wird, der „Ausgleich“ aber für die lokale Bevölkerung auch im besten Fall nicht mehr bedeutet als ein paar Krümel vom Kuchen abzubekommen. Aus der Sicht der südlichen Länder mit einer hohen genetischen Vielfalt hat die Biopiraterie, wie die Ausbeutung der biologischen Ressourcen durch die Pharma-, Kosmetik- und Ernährungsindustrie genannt wird, sogar noch zugenommen. In Bonn standen also nicht – wie vorgeschoben wird – globale Umweltschutzbestrebungen im Zentrum, sondern politische Machtfragen um die kommerzielle Nutzung biologischer Ressourcen und der Diebstahl von indigenem lokalen Wissen.

Die grossen Naturschutzorganisationen freuen sich über das vermeintliche Interesse der KonferenzteilnehmerInnen an ihrem Hauptanliegen und fordern mehr Naturschutzgebiete, häufig ohne zu erwähnen, dass diese Gebiete bewohnt sind. Den Forschungsinstitutionen und Pharmakonzernen kommt die Gründung von Naturschutzgebieten gerade recht, dienen sie ihnen doch als grosse Freiluftlabore zur Erforschung von biologischer Vielfalt. Der schweizerische Pharmakonzern Novartis hat sich laut einem Bericht in der Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten beispielsweise im Süden Mexikos grosszügig bereit erklärt, nach der erzwungenen Entsiedelung von Gebieten den Naturschutz zu gewährleisten. Eine Handvoll Gemeinden werden dabei nicht geräumt, denn sie sollen Teil eines ökotouristischen Projektes werden.
Für die betroffene Bevölkerung bedeutet die Errichtung von Naturschutzgebieten letztlich die Zerstörung ihrer auf Landwirtschaft ausgerichteten Existenzgrundlage und eine versuchte staatliche Kontrolle ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Selbstbestimmung. Oft dürfen die Menschen ihre ursprünglichen Territorien nicht mehr betreten, nicht mehr darin wohnen, anpflanzen, jagen oder Pflanzen sammeln. Nicht selten werden sie im Namen des Naturschutzes zwangsumgesiedelt, vertrieben oder es wird gleichzeitig versucht, mit der Deklarierung ganzer Landstriche als Naturpark – wie zur Zeit in Chiapas – die bestehenden politischen autonomen Strukturen zu zerstören.
 

Definition von Biopiraterie – Ausverkauf der Ressourcen des Südens ermöglichen astronomische Gewinne der Pharmakonzerne

Ein weltweiter Wettlauf der global agierenden Konzerne um die genetischen Ressourcen ist im Gange. Wurde im 18. und 19. Jahrhundert in Europa das Land eingehegt und privatisiert, so steht derzeit die neokolonialistische Privatisierung der Pflanzenvielfalt – jedenfalls soweit sie kommerziell verwertbar ist – auf der Tagesordnung. Dabei haben über 90 Prozent der PatentinhaberInnen, insbesondere transnationale Konzerne, ihren Hauptsitz in den Industriestaaten. Die grösste biologische Vielfalt befindet sich allerdings in den nichtindustrialisierten Ländern.

Im Jahr 2007 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Erklärung über die Rechte Indigener. Darin anerkennen die UNO-Mitgliedstaaten die souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung über ihr traditionelles Wissen und ihre genetischen Ressourcen. Von Anfang an wurde jedoch der Schutzgedanke mit der Nutzung verbunden: Obwohl die UN-Konvention von 1992 ursprünglich ökologische und soziale Aspekte in bezug auf den Schutz von Biodiversität aufgegriffen hatte, stehen zunehmend und fast ausschliesslich der Zugang und die Handhabung von genetischen Ressourcen im Vordergrund. Nur wenn Vielfalt ökonomisch verwertbar werde, seien Menschen auch bereit, sie zu bewahren. Diese Überlegung soll die neoliberale Ökonomisierung aller Lebensgrundlagen und Bereiche rechtfertigen. Ignoriert wird, dass lokale und indigene Gemeinschaften schon zuvor die zu schützende Vielfalt genutzt haben, wenn auch nicht im kapitalistischen Sinne.
Heutzutage basiert die Gesundheitsversorgung von etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung auf traditioneller Medizin und die fortschreitende Verarmung vieler Länder des Südens erzwingt eine weitere Abkehr von den unbezahlbaren medizinischen Präparaten des industrialisierten Nordens. Pflanzenmedizin als ein Bestandteil der traditionellen Medizin eher verfügbar und erschwinglich. Das Wissen über ihre Anwendung wird innerhalb der jeweiligen Bevölkerungsgruppe kulturell tradiert und weiterentwickelt.

Die UNO-Prinzipien und -Empfehlungen sind schön und gut, doch praktisch ist Biopiraterie, also die unrechtmässige Aneignung und Vermarktung des Wissens und genetischer Ressourcen, die Regel. Zu den grossen Gewinnerinnen gehören die global agierenden Pharmakonzerne, unter ihnen auch viele aus der Schweiz. Der Marktwert der Medikamente, die auf genetischen Ressourcen basieren, soll laut der Wochen Zeitung (WOZ, 22.5.08) 75 bis 150 Milliarden US-$ pro Jahr betragen.

Der pharmazeutischen Industrie, deren bisherige Wirkstoffe zu 40-60% pflanzlichen Ursprungs sind, gehen die Ideen aus. Es wird zunehmend schwieriger, neue wirksame Moleküle von bekannten pflanzlichen Ausgangsverbindungen abzuleiten. Neue „Leitstrukturen“ werden also dringend benötigt, um weiter Gewinne machen zu können. Was liegt da näher als sich systematisch am traditionellen Wissen indigener Bevölkerung zu bedienen? Wissen, DNA-Strukturen und biologische Prozesse werden zur privaten strategischen Zukunftsressource, die den PatentinhaberInnen zukünftig Gewinne sichern und heute schon den Unternehmenswert steigern soll.

Die Unternehmen und Regierungen der Industriestaaten sperren sich seit Jahren dagegen, den Kampf gegen Biopiraterie aufzunehmen. Während die Produktion von kostengünstigen Generika patentgeschützter Medikamente in südlichen Ländern als Produktepiraterie und wirtschaftsschädigende Praxis gebrandmarkt wird, verschliessen sie bei Biopiraterie die Augen und unterstützen diese sogar, indem sie sich bindenden Regelungen entziehen. Oder wie beispielsweise im Fall der Zwangslizenzen Novartis/Schweiz-Indien oder Schweiz-Thailand , wo der schweizerische Pharmakonzern unterstützt durch die Regierung die Herstellung von Generika gänzlich zu verhindern versucht.

Viele reiche Industriestaaten, darunter auch die Schweiz, verweigern eine Änderung des Patentrechts und geben so den BiopiratInnen ein Werkzeug in die Hand, sich das Wissen und die Ressourcen aus südlichen Ländern anzueignen und enorme Profite einzustreichen. Die durch das TRIPS-Abkommen der WTO zu geistigen Eigentumsrechten geschaffene „Planungssicherheit“ für Konzerne der Pharmaindustrie und des Agrobusiness eröffnete neue Handlungsspielräume zur Akkumulation pflanzengenetischer Ressourcen. Die Industrie legt dabei grossen Wert auf Rechtssicherheit. Dies ist vor allem bei Pharmakonzernen der Fall, die wie Novartis gerne auch auf Naturheilmittel zurückgreifen.

Die Zeit drängt, denn Medikamente bringen nur mit Patent, womit sie für 20 Jahre zum alleinigen „Eigentum“ des Pharmakonzerns werden, Milliarden schwere Gewinne. Mit Hilfe von Patenten sichern sich also Unternehmen Monopole, die dann selbst in den Herkunftsländern der genetischen Ressourcen gelten.

Patentgesetze schreiben vor, dass nur geschützt werden kann, was neu ist, einen erfinderischen Schritt enthält, gewerblich anwendbar und ausreichend beschrieben ist. Als neu gilt in manchen Patentgesetzen alles, was noch nicht schriftlich festgehalten ist. Anerkannt wird damit nur das Wissen, das im westlichen wissenschaftlichen System verschriftlicht wurde. Auch schweizerische ForscherInnen sind an diesem Geschäft mit der Biodiversität beteiligt, wie beispielsweise Kurt Hostettmann, Professor für pharmazeutische Biologie und Pflanzenchemie an der Universität Lausanne. Mündliches traditionelles Wissen und Kulturüberlieferungen sind damit – solange sie nicht aufgeschrieben werden – zur Ausbeutung freigegeben.

Beispiel Biopiraterie in Chiapas und der erfolgreiche dauerhafte Widerstand dagegen

Chiapas, der südöstlichste Bundesstaat von Mexiko, ist eine Region mit extrem reicher Biodiversität. Die ökonomische Verwertung des mexikanischen Südens ist ein erklärtes Ziel des Plan Puebla-Panamá (PPP), in dem eine verschärfte Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Wasserkraft, Erdöl und Biodiversität für die Region von der VW-Stadt Puebla bis zum Panamakanal angestrebt wird. Der PPP ist eine konsequente Fortschreibung des Beitritts Mexikos zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen von 1994, und der damit verbundenen neoliberalen Öffnung des mexikanischen Binnenmarktes für internationale InvestorInnen. Schon 1996 wurde für die Koordinierung der verschiedenen Projekte in diesem Bereich ein Plan entworfen, der sich Coridor Biológico Mesoamerica nennt und heute zum Kern des PPP gehört. Aus Veröffentlichungen der Weltbank, die einen Grossteil der Finanzierung der Projekte sicherstellt, geht hervor, dass die Kommerzialisierung der biologischen und genetischen Vielfalt ein wichtiges zu erreichendes Ziel ist.

ICBG-Maya steht für “Drug Discovery and Biodiversity among the Maya of Mexico”. An diesem Kooperationsprojekt sind neben der University of Georgia auch die mexikanische Forschungsanstalt Ecosur und eine Biotechnologiefirma aus Wales namens Molecular Nature Limited beteiligt. 2,5 Millionen US-$ hat die US-Regierung für ICBG-Maya bereitgestellt, um die Kenntnisse über medizinische Heilpflanzen und den dazugehörigen Heilverfahren in der traditionellen Mayamedizin zu verfeinern. Ziel ist die ökonomische Verwertung der Pflanzen oder einzelner Wirkstoffe.

Die Arbeitsteilung unter diesen Instituten ist vergleichbar mit anderen Projekten und funktioniert folgendermassen: Eine ortsansässige Forschungsagentur baut Kontakt zu den indigenen Gemeinden auf, sammelt deren Heilpflanzen und dokumentiert ihr traditionelles Wissen über den Gebrauch der Pflanzen (sog. Bioprospektion); eine (meist US-amerikanische) Universität erforscht die Wirkungsweisen und/oder entwickelt gentechnisch veränderte Wirkstoffe und patentiert sie. Anschliessend entwickelt ein Konzern wie beispielsweise Novartis ein Medikament, das ebenfalls patentrechtlich geschützt weltweit vertrieben wird.

So wäre alles in einem „geschlossenen Kreislauf“ geblieben, wäre da nicht ein lokaler Gegenspieler zu dem Biopiraterie-Projekt ICBG-Maya auf den Plan getreten – die Dachorganisation der indigenen HeilerInnen und Hebammen in Chiapas, COMPITCH (Consejo Estatal de Organizaciones de Médicos y Parteras Indígenas Tradicionales de Chiapas), der zur intensivsten Zeit der Auseinandersetzungen im Jahre 2001 mit ICBG-Maya 12 Organisationen (inzwischen sind es 18) angehörten. COMPITCH existiert bereits seit 1994 – 4 Jahre vor der Lancierung des ICBG-Maya Projekts – und ist die repräsentative Vertretung jener rund 100’000 Indigenen, die sich von Berufs wegen mit Heilpflanzen und traditionellem medizinischen Wissen befassen. Die Arbeit von COMPITCH hat zum Ziel, die traditionelle Medizin wiederzubeleben und für deren Verbreitung in den indigenen Gemeinden von Chiapas zu sorgen, einer Region hochgradiger Marginalisierung, wo eine staatliche medizinische Versorgung faktisch inexistent ist.

Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass es gelang, ICBG-Maya durch Basiswiderstand zu Fall zu bringen, indem das Projekt so stark boykottiert wurde, dass es im Herbst 2001 von den InitiatorInnen – mit öffentlichem Bedauern – abgebrochen werden musste. Die Indigenen behaupten so ihre Unabhängigkeit und Kontrolle über ihre Heilmittel und widersetzen sich zudem den Monopolisierungsbestrebungen der profitorientierten Konzerne. Im Gegensatz zu vielen anderen bekannt gewordenen Biopiraterie-Fällen, die z.T. erst Jahre nach der Patentbeantragung bekannt wurden, erfolgte hier der Widerstand präventiv bzw. in der Prospektionsphase.

Sämtliche anderen ICBG Projekte laufen weiter, darunter auch ein zweites in Mexiko (in Chihuahua und San Luis Potosí; Partner sind in diesem Fall die Universität von Arizona und die UNAM). Antonio Perez Mendez, Präsident der COMPITCH-Mitgliedsorganisation OMIECH (Organización de Médicos Indígenas del Estado de Chiapas), wies darauf hin, dass die indigen HeilerInnen sich sehr wohl bewusst sind, dass es weiterhin Biopiraterie-Versuche geben wird. Aber sie seien sensibilisiert und würden jetzt sehr genau darauf achten, wer da in ihre Gemeinden kommt.

In wie weit sich aus den 5961 in Chiapas gesammelten Proben Patente ergeben werden, bleibt abzuwarten. COMPITCH bildet zur Zeit GesundheitspromotorInnen aus, die den Widerstand in den Gemeinden, sowohl gegenüber Biopiraterie als auch gegenüber anderen Erscheinungsbildern des notorischen Plan Puebla Panama weiter ausbauen sollen.

medico international arbeitet seit 2006 mit einem Teil dieser GesundheitspromotorInnen in der zapatistischen Region Zona Norte zusammen.

weiterführende Literatur

Ulrich Brand (2000): Planungssicherheit und Patente. Zur politischen Ökonomie der biologischen Vielfalt. In: ila 234 (April 2000), S. 4 [http://www.ila-bonn.de/artikel/234planungssicher.htm 03.06.2008]
Michael Frein und Hartmut Meyer (2008): Die Biopiraten. Milliardengeschäfte der Pharmaindustrie mit dem Bauplan der Natur. Berlin: Econ
Klaus Pedersen (2008): Naturschutz und Profit. Menschen zwischen Vertreibung und Naturzerstörung. Münster: Unrast-Verlag
Vandana Shiva (2002): Biopiraterie. Kolonialismus des 21. Jahrhunderts. Eine Einführung. Münster: Unrast-Verlag



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23.6.2008